Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Reinsfeld für das Jahr 2018 vom 27.08.2018

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund von § 95 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S 153) -in der derzeit geltenden Fassung- folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. Im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf 4.133.117 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 3.546.641 €

der Jahresüberschuss auf 586.476 €

Jahresergebnis nach Veränderung des Sonderpostens für 149.976 €

Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 806.933 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 517.840 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 779.700 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf - 261.860 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -545.073 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf 0 €

verzinste Kredite auf 261.860 €

zusammen auf 261.860 €

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0 €.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 €.

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A  400 v. H.

Grundsteuer B  450 v. H.

Gewerbesteuer  380 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

für den ersten Hund  60 €

für den zweiten Hund  78 €

für jeden weiteren Hund  120 €

für den ersten gefährlichen Hund  780 €

für jeden weiteren gefährlichen Hund  1.200 €

§ 5

Eigenkapital

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 beträgt 13.226.437,66 €,
zum 31.12.2017 = 13.081.831,66 €,
und zum 31.12.2018 = 13.231.807,66 €.

§ 6

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 8.000 € überschritten sind.

§ 7

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.500 € sind einzeln darzustellen.

§ 8

Altersteilzeit

Altersteilzeit wird im Haushaltsjahr 2018 nicht zugelassen.

§ 9

Zinssatz für Stundungen nach § 14 Abs. 1 KAG

Für eine Stundung von einmaligen Ausbaubeiträgen nach § 14 Abs. 1 Kommunal-abgabengesetz (KAG) Rheinland-Pfalz wird der Zinssatz auf 3% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gem. § 247 Abs. 1 BGB festgesetzt.

Sollte der Basiszinssatz über 3% steigen, wird der Zinssatz so verringert, dass sich max. ein Zinssatz von 6% ergibt.

§ 10

Weitere Bestimmungen

Die Entscheidung über den Zeitpunkt der Kreditaufnahme sowie über den Darlehensgeber trifft die Verbandsgemeindeverwaltung. Eines besonderen Ratsbeschlusses bedarf es nicht.

Reinsfeld, den 27.08.2018Spies, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind mit Einschränkungen erteilt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 10.09.2018 bis 26.10.2018, während der Dienstzeiten, montags und dienstags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr, im Rathaus der Verbandsgemeinde Hermeskeil, Langer Markt 17, 54411 Hermeskeil, Zimmer 302, öffentlich aus.

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

(Erstellt i.A. der Ortsgemeinde und des Ortsbürgermeisters Rainer Spies / START4PUBLICITY Juergen A. Slowik 09/2018)