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In der Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft der SPD in der VG Hermeskeil beschäftigten sich die zahlreichen Anwesenden mit wichtigen Themen der aktuellen Politik und trafen zwei zukunftsweisende Beschlüsse.
Der erste Beschluss lautet : „Die Mitgliederversammlung der SPD VG-AG begrüßt ausdrücklich die Pläne zur Errichtung einer Aufnahmestelle für Asylbegehrende (AfA) in den Unterkunftsblocks der ehemaligen Kaserne Hermeskeil und fordert im Zusammenhang mit der Errichtung der AfA von den Bürgermeistern der Stadt und der Verbandsgemeinde Hermeskeil sowie dem Landrat des Landkreises Trier-Saarburg einen offenen und transparenten Arbeitsprozess unter Einbindung der SPD und anderen Fraktionen auf Stadt- und Verbandsgemeindeebene.“

Die SPD-Mitglieder bieten dabei als Multiplikatoren in den Ortsgemeinden und der Stadt ausdrücklich ihre Unterstützung an.

Die Stadt Hermeskeil und die Verbandsgemeinde Hermeskeil werden mit einer menschzentrierten und beteiligungsorientierten Haltung – so die einhellige Meinung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer – mehr als gewinnen.

In einem zweiten Beschluss sprach sich die Arbeitsgemeinschaft der SPD in der VG Hermeskeil ausdrücklich für die Einrichtung einer Oberstufe an der IGS in Hermeskeil aus. „Eine IGS mit den Jahrgangsstufen 5-13 stellt eine Stärkung des Schulstandortes Hermeskeil dar, zumal im Kreis Trier-Saarburg diese Schule die einzige ihrer Art ist. Die Arbeitsgemeinschaft der SPD in der VG Hermeskeil unterstützt damit auch ausdrücklich die Wünsche der Eltern, denen mit der Errichtung der vierzügigen IGS die Oberstufe für ihre Kinder versprochen wurde“.

Es ist nicht nachvollziehbar, wieso dieses Versprechen jetzt gebrochen werden soll, so die Vorsitzende Giselind Roßmann.

Die Fraktion der SPD in der VG Hermeskeil wird in der kommenden VG-Ratssitzung am 4.3.2015 beantragen, eine seitens des Verbandsbürgermeisters angekündigte nicht-öffentliche Anhörung zum Thema „Entwicklung am Schulstandort Hermeskeil“ in eine öffentliche Anhörung umzuwandeln.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde außerdem mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Katarina Barley, die die Sitzung leitete, intensiv über die bisherigen Erfolge der SPD-Politik in der großen Koalition in Berlin diskutiert. Unter dem Motto „Gesagt – Getan – Gerecht“ berichtete Barley über Mindestlohn, frühere abschlagsfreie Rente, ElterngeldPlus, BAföG, Mietpreisbremse und Entlastung der Kommunen. Breiten Raum nahm die Diskussion um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP ein.

Im Verlauf der Sitzung erfolgte auch die Neuwahl des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft der SPD in der VG Hermeskeil. Alte und neue Vorsitzende ist Giselind Roßmann (OV Reinsfeld); sie wird unterstützt von der stellvertretenden Vorsitzenden Beatrix Becker (OV Hermeskeil), der Schriftführerin Sabine Becker (OV Beuren) und der Schatzmeisterin Roswitha Bernardy (OV Züsch-Neuhütten-Damflos). Als Beisitzer wurden gewählt: Inge Gemmel (OV Hermeskeil), Martin Gemmel (OV Gusenburg-Grimburg), Alexander Keuper, Uwe Roßmann (beide OV Reinsfeld) und Uschi Stimmler (OV Züsch-Neuhütten-Damflos). Als Beisitzer mit der besonderen Aufgabe der Reiseorganisation wurde Willi Seimetz (OV Beuren) wiedergewählt. 

Antrag Nr. 1 Antragsteller : Arbeitsgemeinschaft der SPD in der VG Hermeskeil

Die Mitgliederversammlung der SPD VG-AG begrüßt ausdrücklich die Pläne zur Errichtung einer Aufnahmestelle für Asylbegehrende (AfA) in den Unterkunftsblocks der ehemaligen Kaserne Hermeskeil und fordert im Zusammenhang mit der Errichtung der AfA von den Bürgermeistern der Stadt und der Verbandsgemeinde Hermeskeil sowie dem Landrat des Landkreises Trier-Saarburg einen offenen und transparenten Arbeitsprozess unter Einbindung der SPD und anderen Fraktionen auf Stadt- und Verbandsgemeindeebene.

Vor dem Hintergrund der stark ansteigenden Flüchtlingsströme und der Notwendigkeit einer möglichst schnellen Entlastung der völlig überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung in Trier, in der menschengerechte Unterbringungsmöglichkeiten nicht mehr gewährleistet werden können, ist es uns ein dringendes Bedürfnis, die Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Armut Zuflucht suchen, willkommen zu heißen und ihnen Herberge zu geben.

Hier ist die Bündelung aller Kräfte über Gemeinde- und Stadtgrenzen hinweg gefragt und erforderlich. Daher ist es unbedingt notwendig, dass alle Gemeinden in der Verbandsgemeinde Hermeskeil eingebunden werden, und ihnen so die Gelegenheit gegeben wird, die Stadt mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu unterstützen.

Die Mitgliederversammlung der SPD VG-AG fordert daher mit Nachdruck, die Vertreterinnen und Vertreter der SPD in den politischen Ebenen und in den Fraktionen umgehend und transparent an den Planungsprozessen zu beteiligen und einen offenen Gestaltungsprozess zu ermöglichen.

Die Mitglieder der SPD in der Verbandsgemeinde Hermeskeil bieten als Multiplikatoren in den Ortsgemeinden und der Stadt ausdrücklich ihre Unterstützung an, sei es im Rahmen der Beteiligung an einem Runden Tisch und an der Akquisition von Ehrenamt, sei es im Rahmen der Entwicklung von Unterstützungsmöglichkeiten für die AfA und im Rahmen der Koordinierung von notwendigen Maßnahmen.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wir unsere Stimme laut werden lassen und einbringen, was die wirklich wesentlichen Aspekte von Flüchtlingsarbeit sind: Es geht um Unterstützung von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut, auch Wirtschaftsarmut, fliehen. Es geht um Konzepte der schnellen und fachgerechten Bewältigung von Traumata und der kurzfristigen Integration von Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht suchen.

Die Stadt Hermeskeil und Verbandsgemeinde Hermeskeil werden mit einer menschzentrierten und beteiligungsorientierten Haltung mehr als gewinnen. Selektive Berichterstattung durch die Kreisverwaltung sowie Handel und Vorteilsabwägungen sind hier fehl am Platz. 

Antrag Nr. 2 Antragsteller : Arbeitsgemeinschaft der SPD in der VG Hermeskeil

Die Mitgliederversammlung der SPD VG-AG spricht sich eindeutig für die Einrichtung einer Oberstufe an der integrierten Gesamtschule Hermeskeil aus.

Eine IGS mit den Jahrgangsstufen 5 – 13 stellt eine Stärkung des Schulstandortes Hermeskeil dar, zumal im Kreis Trier-Saarburg diese Schule die einzige ihrer Art ist.

Die SPD-Mitglieder in der Verbandsgemeinde Hermeskeil unterstützen damit ausdrücklich die Wünsche der Eltern, denen mit der Einrichtung der 4-zügigen IGS die Oberstufe, und damit die Möglichkeit zur Fachhochschulreife am Ende der Klasse 12 und Abitur nach 13 Schuljahren für ihre Kinder zugesichert worden ist.

Am Donnerstag, den 29.01.2015 traf sich der SPD-Ortsverein im Rahmen einer offenen Mitgliederversammlung zur Jahreshauptversammlung mit (Neu-)Wahl des Vorstandes. Die Versammlung war sehr gut besucht und im Lauf der Versammlung konnte der Beitritt eines neuen Mitgliedes gefeiert werden.

Im Vordergrund der inhaltlichen Diskussion standen eine Sachstandsdebatte zum Thema Windkraft in Reinsfeld sowie zu den geplanten bzw. in die Wege geleiteten Aktivitäten in der Ortsgemeinde – Straßenausbau und Erschließung von Neubaugebieten betreffend.

Außerdem wurden für Reinsfeld relevante Themen aus dem Kreis Trier-Saarburg, der Verbandsgemeinde und dem Zweckverband Konversion intensiv diskutiert (vornehmlich die Entwicklung der Windkraft, die Entwicklung des Schulstandortes Hermeskeil innerhalb der Schulpolitik auf Kreisebene sowie zum Sachstand hinsichtlich der geplanten Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in der ehemaligen Kaserne Hermeskeil).

Nach wie vor wird es seitens der Fraktion der SPD und des SPD Ortsvereins Reinsfeld als elementar angesehen, vor dem Hintergrund des Fiskalpaktes, der über die Schulden von Bund und Ländern hinaus auch die Schulden von Kommunen und Sozialsystemen umfasst, die Handlungsfähigkeit in der Ortsgemeinde über die Sicherung von eigenen Einnahmemöglichkeiten statt vordergründig über Kostendumping sicherzustellen. Deshalb wird das Thema Windkraft auch in den nächsten Monaten ganz oben auf der Tagesordnung der kommunalpolitisch Aktiven stehen!

Im weiteren Verlauf der Versammlung wurde der Vorstand neu gewählt.

Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes wurden mit sehr hohen Stimmenanteilen in ihrer bisherigen Arbeit bestätigt. Vorsitzende ist Giselind Roßmann; sie wird unterstützt von dem stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Keuper und der Schatzmeisterin Roswitha Spies. Als neuer Schriftführer ergänzt Philipp Dewans den geschäftsführenden Vorstand.

Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden gewählt: Nikolaus Kiemen, Günther Muno, Helga Thiel, Stefan Weber, Marianne Ganz-Rosar und Anke Verhoff.

Mit einem Ausblick auf geplante Termine auf VG – und Kreisebene schloss Gitti Roßmann die Sitzung.