Offizielle Ãœbergabe der Willy-Brandt-Medaille an Rainer Spies

Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Reinsfeld bereitet Kommunalwahl 2014 vor

Am vergangenen Samstag traf sich der SPD-Ortsverein im Rahmen einer offenen Mitgliederversammlung zu einer ersten Vorbereitungsrunde der im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen.

Die Versammlung war sehr gut besucht. Im Vordergrund der Diskussion standen eine Sachstandsdebatte zum Wahlprogramm 2009 sowie eine Sammlung von Schwerpunktthemen für die kommende Wahlperiode.

Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Umsetzug des Fiskalpaktes, der über die Schulden von Bund und Ländern hinaus auch die Schulden von Kommunen und Sozialsystemen umfasst, ist es auch für eine Ortsgemeinde wie Reinsfeld von elementarer Bedeutung, die Handlungsfähigkeit über die Sicherung von eigenen Einnahmemöglichkeiten sicherzustellen.

Insofern standen die Themen Windkraft und regenerative Energien („wir kämpfen um jede Windkraftanlage“), Waldwirtschaft und Nachhaltigkeit sowie die Anforderungen an eine leistungsfähige Daseinsvorsorge vor dem Hintergrund des demografischen Wandels im Vordergrund.  

Die Themenpalette - von der Anbindung des ÖPNV gerade für jüngere Mitbürgerinnen und –bürger, über die ärztliche Grundversorgung sowie die Versorgung mit Lebensmittelgeschäften und Gastronomie - wird jetzt in kleineren Arbeitsgruppen ausgearbeitet und erneut in einer Mitgliederversammlung diskutiert und komplettiert.

Zum Abschluss der Versammlung überreichte die Ortsvereinsvorsitzende, Giselind Roßmann, dem langjährigen SPD Mitglied Ortsbürgermeister Rainer Spies offiziell noch einmal die Willy Brandt-Medaille, die ihm bereits 2012 verliehen wurde. Außerdem konnten 2 neue Mitglieder aufgenommen werden.

In der vergangenen Woche trafen sich interessierte Betriebs- und Personalräte, Mitarbeiter aus Gewerkschaften und Beschäftigte und Arbeitssuchende in Hermeskeil und gründeten offiziell die SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD im Kreis Trier-Saarburg.
Bereits seit zwei Jahren arbeitet die Gruppe, ohne sich formell organisiert zu haben. Um sich zukünftig auch innerhalb der Parteigremien auf Landes- und Bundesebene einbringen zu können, wurden jetzt die Gründung als Arbeitsgemeinschaft beschlossen. Für die AfA steht der Themenbereich „Arbeit“ im Mittelpunkt. Arbeitslosigkeit, unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, wachsende Anforderungen und Belastungen, zunehmende Ungerechtigkeiten bei den Einkommen und Vermögen sorgen für immer größere Lücken in den sozialen Sicherungssystemen.
Die entsprechenden Handlungsnotwendigkeiten liegen gerade im Kreis Trier-Saarburg auf der Hand. Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die gerade vor einigen Tagen in der Presse kommentiert wurde, liegt der Anteil der Minijobs an der Gesamtbeschäftigung im Landkreis Trier-Saarburg bei rund 33,3 Prozent; bei Frauen sind es mehr als 41%.
Die Thematik des Mindestlohns und – weitergehend - der Allgemeinverbindlichkeit von Flächentarifverträgen und die Einführung des Equal Pay – Grundsatzes (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit) ab dem 1. Tag ist anzustreben wichtiger denn je. Die Zahl der Aufstocker nimmt nicht ab.
Junge Beschäftigungssuchende müssen sich viel zu oft mit Befristungen und Arbeitsstarts im Rahmen von Leiharbeitsverhältnissen zufrieden geben. Die Hälfte neuer Arbeitsverträge wird befristet abgeschlossen, die Vergütung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern ist vollkommen unzureichend. Das neueste Lohndumpingmodell der Arbeitgeber führt zur verbreiteten Einführung von Werkverträgen.
Man braucht nicht viel Phantasie, um sich ausrechnen zu können, wie sich die Renten gerade derer, die heute in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, entwickeln werden und was dies für die zukünftige Daseinsfürsorge in unseren Kommunen bedeutet. Die AfA wählte Giselind Roßmann vom SPD Ortsverein Reinsfeld zur Vorsitzenden. Sie wird unterstützt von den Stellvertretern Dirk Bootz (OV Kasel), Ulla Kolling (OV Neuhütten) und Wolfgang Wagner (OV Kell). Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Detlef Knop (Hermeskeil), Ralph und Rita Kömmerling (Wasserliesch), Christel Martin (Greimerath), Rainer Michels und Uwe Roßmann (beide Reinsfeld) und Christian Valerius (Newel) gewählt.
Die AfA trifft sich am 30. Januar um 19:00 Uhr im Hotel Erbeskopf in Hermeskeil. Interessierte sind, auch wenn sie keine SPD – Mitglieder sind, sehr herzlich willkommen.

(Text Giselind Roßmann, AfA Trier-Saarburg / Eingestellt i.A. von S4P Marketing PR Sponsoring Jürgen A. Slowik 1/2013)

Die diesjährige Verleihung der Willy-Brandt-Medaille und die Ehrenauszeichnungen zur langjährigen Mitgliedschaft in der SPD fanden am 23.09.2012 in der Synagoge Schweich statt. Eingebettet in eine stimmungsvolle Zeremonie mit informativen Gesprächsrunden, verliehen Amts- und Mandatsträger aus der Region Urkunden und Medaillen: So die beiden Abgeordneten des Kreises Manfred Nink, MdB und Ingeborg Sahler-Fesel, MdL, die Kreisverbandsvorsitzende Dr. Katarina Barley und last not least die 60. Mehringer Weinkönig, Lena Endesfelder, die den Ausgezeichneten eine Flasche ihres Queen’s Weins überreichte.

In ihrer Begrüßungsrede hieß Katarina Barley die Jubilare willkommen und bedankte sich für die Unterstützung der regionalen SPD-Politik. Engagement für das Gemeinwohl sei lange keine Selbstverständlichkeit mehr. Gerade in der heutigen Zeit sei sie aber besonders wichtig. Die Eurokrise werde ausschließlich auf dem Rücken der „kleinen Leute“ ausgetragen. Dies gelte für die Krisenstaaten in Südeuropa, wo Löhne und Sozialleistungen gekürzt würden und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellte. Aber auch für Deutschland, wo die Lasten allein der Steuerzahler trage, während die Verursacher der Krise in allen Staaten unbehelligt blieben.

Rainer Spies ist seit 40 Jahren Mitglied in der SPD; seine Frau Christina seit 25 Jahren. Beide konnten aus privaten Gründen nicht an der Ehrung teilnehmen. Der Ortsverein wird die Ehrung zusammen mit Dr. Katarina Barley zu einem späteren Zeitpunkt nachholen, zumal Rainer Spies darüber hinaus einer von 4  Empfängern der Willy – Brandt – Medaille ist, die eine besondere Anerkennung für jahrzehntelanges parteipolitisches Engagement darstellt.

Bereits einen Tag vorher wurde Marianne Ganz-Rosar im Rahmen einer Feier der SPD-Arbeitsgemeinschaft in der Verbandsgemeinde Hermeskeil für ihre 25-.jährige Mitgliedschaft geehrt.

Im Vorfeld hatten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus der Verbandsgemeinde auf Einladung des Ortsvereins Hermeskeil die Primstal-Talsperre besichtigt und die Gelegenheit genutzt, durch die Staumauer zu gehen und sich die Entwicklung der Talsperre und die technischen Besonderheiten vor Ort erläutern zu lassen.

Daran schloss sich ein Besuch von Katarina Barley an, die sich als designierte Kandidatin für die Bundestagswahl 2013 vorstellte.

Katarina Barley und Giselind Roßmann, die Ortsvereinsvorsitzende von Reinsfeld und Vorsitzende der SPD VGAG dankten Marianne Ganz – Rosar in der anschließenden Feierstunde sehr herzlich für ihre Mitarbeit in der Partei und ihr konsequentes Eintreten für Gerechtigkeit und Solidarität.

Am 07.01.2012 traf sich der SPD Ortsverein Reinsfeld zur Jahreshauptversammlung und zur Neuwahl der Vorstandes.Giselind Roßmann berichtete in Ihrem Rechenschaftsbericht über die Wahlkampfaktivitäten und Ergebnisse der zurückliegenden Landtagswahl sowie diversen parteiinternen Aktivitäten auf Orts-, Verbandsgemeinde- und Kreisebene.

Entgegen der Wahlergebnisse auf Kreis- und Landesebene wurden in Reinsfeld sowohl die Erststimmen als auch die Zweitstimmen deutlich zu Gunsten des SPD Kandidaten Alfons Maximini und der SPD Landesliste abgegeben. 

Besonders hervorzuheben waren auch die intensiven Bemühungen der SPD-Mitglieder in Reinsfeld bei der Parteireform.

Als besonderen Gast konnte Giselind Roßmann die Kreisvorsitzende Katarina Barley begrüßen. Sie berichtete über die neuesten Entwicklungen auf Kreis- und Landesebene. Mit Ortsbürgermeister Rainer Spies und dem Fraktionsvorsitzendem im VG-Rat, Uwe Roßmann, wurden die wesentlichen Eckpunkte der SPD-Politik in Reinsfeld und auf VG-Ebene diskutiert. Hier standen vor allem die Themen Windkraft, Wirtschaftspolitik und kommunaler Entschuldungsfonds im Zentrum der Diskussion. Die Mitglieder des Ortsvereins dankten Rainer Spies vor allem für seine erfolgreichen und langwierigen Bemühungen um die Installation von DSL.

Der bisherige Vorstand konnte abschließend Anne Streit für ihre 25jährige Mitgliedschaft in der SPD ehren und dankte für ihre verlässliche und konstruktive Mitarbeit in all den Jahren. Eugen Spies wurde für seine 40jährige Mitgliedschaft und die Überreichung der Willy-Brandt-Medaille im zurückliegenden Jahr besonders geehrt.

In der anschließenden Vorstandwahl, in der alle Vorstandsmitglieder erneut zur Wahl antraten, wurde die erfolgreiche Arbeit durch die anwesenden Mitglieder mehr als anerkannt.

Mit überwältigender Mehrheit wurde Giselind Roßmann in ihrem Amt als 1. Vorsitzende bestätigt. Alexander Keuper als 2. Vorsitzender, Frank Wollscheid als Schriftführer sowie Roswitha Spies als Schatzmeisterin wurden ebenfalls mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. Außerdem wurden vier neue/alte Beisitzer für die Vorstandsarbeit gewählt: Marianne Ganz-Rosar, Klaus-Peter Kiemen, Günter Muno und Helga Thiel werden Giselind Roßmann in ihrer 2. Amtsperiode unterstützen.

Einen willkommenen Gast im Kreis Trier-Saarburg konnte der SPD-Kreisverband am Wochenende begrüßen. Staatssekretär a.D. Jürgen Debus, als langjähriger Unterbezirksvorsitzender mittlerweile in Mainz-Bingen wohnhaft, nahm in der Synagoge Wawern Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft vor. Sieben Mitgliedern wurde zudem für besondere Verdienste für die Sozialdemokratie von Jürgen Debus mit der Willy-Brandt-Medaille verliehen, darunter Eugen Spies aus Reinsfeld.

Der SPD Ortsverein Reinsfeld gratuliert ganz herzlich.

Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Kreis Trier-Saarburg diskutierte der SPD – Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel die wesentlichen Notwendigkeiten zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung in der Arbeitswelt. Im Vorfeld hatten 120 Besucher in Kleingruppen miteinander besonders positive und besonders kritische konkrete Beispiele „guter Arbeit“ ausgearbeitet und im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Gewerkschaftsvertretern, den SPD-Landtagsabgeordneten Ingeborg Sahler-Fesel und Alfons Maximini sowie dem Bundestagsabgeordneten Manfred Nink diskutiert. Durch die Diskussion führte Giselind Roßmann, die vor einigen Monaten in der VG Hermeskeil die Initiative für eine Gründung der AfA ergriffen hatte.

Als dringlichste Schritte zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung nannte Sigmar Gabriel die Einführung des Mindestlohns und die Einführung des Equal Pay – Grundsatzes (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit) ab dem 1. Tag. Wesentlich nicht nur in diesem Zusammenhang sei auch die Erweiterung der Mitbestimmung für Betriebsräte, zu deren Aufgabe u.a. die Überwachung der Einhaltung von geltenden Regeln und Gesetzen und die Mitgestaltung guter Arbeit auf der betrieblichen Ebene gehören.
Dass Mitbestimmung einen der wesentlichen Erfolgsfaktoren in der Krise darstellt, ist mittlerweile weitgehend bekannt. Nicht selten ist in den Unternehmen erst auf Initiative der Betriebsräte das vom damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausgebaute Instrument der Kurzarbeit eingeführt worden. Nicht selten waren es Betriebsräte, die die verschiedenen Maßnahmen der rheinland-pfälzischen Landesregierung, so z.B. das Bürgschaftsprogramm der ISB, gezielt in ihren Unternehmen bekannt und nutzbar gemacht haben.
„Europa beneidet uns nicht nur um die Mitbestimmung, sondern auch um den Flächentarifvertrag. Was wir brauchen, sind gesetzliche Rahmenbedingungen und die Stärkung der Betrieb- und Personalräte und Tarifparteien, um der Tarifflucht und dem weiteren Anstieg prekärer Beschäftigung entgegenwirken zu können“, bestätigte Matthias Bichler, 2. Bevollmächtigter der IG Metall in Trier und Mitglied eines Europäischen Betriebsrates.
Klaus Schu, Vertreter der Gewerkschaft NGG und Christian Z. Schmitz, Vorsitzender des DGB in Trier, berichteten ergänzend vor allem aus der Perspektive derer, die in kleineren Unternehmen arbeiten. Mit Aufstockungen von Geringverdiensten, mit Minijobs und Befristungen werde die Altersarmut von morgen produziert.
„Das Spektrum der angesprochenen Probleme war heute sehr breit; es reichte von der Perspektiveneinschränkung für junge Menschen durch Praktika und Befristungen über die Ausbeutung von Leiharbeitnehmern und die Lohndiskriminierung auch und speziell von Frauen bis zur Arbeitsgestaltung für älter werdende Belegschaften im Hinblick auf die Erwerbsfähigkeit bis zum Rentenalter. Als AfA im Kreis Trier-Saarburg werden wir die Themen in den nächsten Monaten gezielt aufgreifen und nach und nach konkret für die Region bearbeiten“, so Giselind Roßmann. Kurzfristig werden die Ergebnisse der arbeitspolitischen AfA-Veranstaltung Kurt Beck als Forderungskatalog bereits am kommenden Donnerstag anlässlich seines Besuches in Konz mit auf den Weg gegeben. (Fotos AfA Trier-Saarburg/Text Giselind Roßmann. Eingestellt i.A. von S4P Marketing PR Sponsoring Jürgen A. Slowik 16.3.2011)