REINSFELD/TRIER. Der Europäische Fiskalpakt wird die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt und der Kommunen im Besonderen ab 2014 vollständig ausbremsen. In einer Diskussionsveranstaltung des DGB-Ortsverbandes Hochwald- Hermeskeil in der Reinsfelder Kulturhalle warnte der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid eindringlich vor den Folgen dieser rigorosen Sparpolitik und forderte die Politik dazu auf, die Einnahmenseite zu verbessern.

In seiner Einleitung widersprach Christian Z. Schmitz, Geschäftsführer des DGB Region Trier, der öffentlich verbreiteten These, dass der staatliche Haushalt wie der einer „schwäbischen Hausfrau“ geführt werden müsse – der Staat dürfe nur so viel ausgeben wie er einnehme. Schmitz: „Wenn der Staat Geld in die Hand nimmt und investiert, legt er die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum und mehr Steuereinnahmen“. Durch den Europäischen Fiskalpakt darf die Gesamtverschuldung eines Staates maximal 60 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen. Deutschland müsse jährlich 1 % der Schulden abbauen, dies bedeute im Verhältnis den Abbau von 2,5 % der Staatsausgaben und damit deutlich mehr als der derzeitige Etat im Bereich Forschung und Entwicklung. Daneben werde die jährlich mögliche Neuverschuldung auf 0,5 % des BIP gesenkt, und zwar für alle staatlichen Haushalte: Bund, Länder, Kommunen und die Sozialversicherung inbegriffen.

Daran anknüpfend führte Dietmar Muscheid in seiner Rede aus, dass selbstverständlich niemand wolle, dass den nachfolgenden Generationen ein Berg von Schulden hinterlassen werden solle. Die Folgen rigoroser Sparpolitik werde aber sein, dass man einen großen Investitionsstau in Schulen und öffentlichen Einrichtungen verursache. Aus Sicht des DGB könne auch keine Rede davon sein, dass die Krise in Europa überwunden worden sei. Vielmehr hätten gerade die Menschen in Griechenland und Spanien Arbeit und Obdach verloren. Daher gelte es zu verhindern, dass für die Euro-Krise – die nichts anderes ist als das Ergebnis der Finanzkrise – nicht weiter die kleinen Leute bluten müssten, die nicht die Schuld am Dilemma zu tragen hätten. Verantwortlich seien vielmehr die Banken, die den Finanzmarkt in den Kollaps trieben. Er erinnerte daran, dass der Ursprung der Krise im Taumeln einzelner Großbanken und dem Zusammenbruch von Lehman Brothers in den USA lag. Seinerzeit habe die Politik gesagt: die Banken sind systemrelevant und müssen mit Steuergeldern gerettet werden, aber dies dürfe nie wieder vorkommen. Allerdings ist die Politik bis heute eine gesetzliche Regulierung schuldig geblieben: es gibt immer noch keine Spielregeln für Zocker oder gar eine Trennung von Geschäfts- und Investitionsbanken. „Die Bankenkrise hat die Staatsschulden nach oben getrieben, deswegen muss jetzt endlich die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden!“, forderte Muscheid.

Dabei seien die politischen Reaktionen der damaligen Großen Koalition durchaus richtig gewesen. Die Sparanlagen wurden für sicher erklärt, die Abwrackprämie und die Kurzarbeiterregelungen wurden eingeführt. Es wurden also antizyklisch wirkende Maßnahmen ergriffen, sodass Deutschland von der Finanzkrise relativ unbescholten blieb. Nun werde aber, so Muscheid, beispielsweise in Griechenland genau das Gegenteil getan; es gebe keine konjunkturellen Maßnahmen, sondern einzig und allein: „Sparen, sparen, sparen!“ Unter Aushebelung der Tarifautonomie würden Gehälter und Löhne gekürzt. Dieser falsche Weg gehe zu Lasten der kleinen Leute, führe diese in den Abgrund und früher oder später würden auch wir mit hinein gezogen werden. Außerdem steht zu befürchten, dass diese Politik als Blaupause für eine spätere Umsetzung auch in Deutschland genutzt werde. Und die Kürzungen von Renten, Löhnen und Sozialleistungen in den sogenannten Schuldenländern werde auch zu einer sozialen Krise führen, die zu politischen Instabilitäten führen und die Akzeptanz für das Projekt Europa gefährde. Daneben betrage die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien bereits über 50 %, andererseits würde die Agentur für Arbeit junge Menschen aus diesen Ländern zum Arbeiten in Deutschland angeworben. Muscheid: „Wenn man die Hochqualifizierten auch noch abwirbt, verstärken wir das Problem!“

Harsch war dann auch die Kritik an dem Europäischen Fiskalpakt, der in nationales Recht umgesetzt eine Schuldenbremse bei 60 % des Bruttoinlandsproduktes sowie eine maximale jährliche Neuverschuldung von 0,5 % vorsieht. In Deutschland lag aber die staatliche Verschuldung im Jahr 2011 bei 81,6 % des BIP, also müssten jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro abgebaut werden. Die nationalstaatliche Schuldenbremse sieht ein Verschuldungsverbot ab dem Jahr 2020 vor, für die Länder und Kommunen greift aber das absolute Schuldenverbot des Europäischen Fiskalpakts ab dem Jahr 2014. „Das bedeutet, dass in den Kommunen im nächsten Jahr investiv eine Vollbremsung eingelegt wird – und keiner spricht darüber. Wir sagen daher: wir müssen über Geld reden, wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, denn nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“, so Muscheid. Die Privatvermögen nehmen pro Sekunde um 6.000,- Euro zu, gleichzeitig steige die Staatsverschuldung um 2.000,- Euro. Muscheid: „Deshalb brauchen wir eine gerechte Besteuerung von Vermögen und Erbschaften!“  

Nach einer intensiven und spannenden Diskussion beendete Matthias Cornely, der Vorsitzende des DGB-Ortsverbandes Hochwald- Hermeskeil, die gut besuchte Veranstaltung in der Kulturhalle Reinsfeld. (Text / Foto Deutscher Gewerkschaftsbund Region Trier Pressestelle / Erstellt von S4P Marketing PR Jürgen A. Slowik 2/2013)